Wer grün wählt wird sich schwarz ärgern

Das war eines der Wahlplakate im Landtagswahlkampf an der Saar, dass zugegebenermaßen kaum ernst genommen wurde. Allerdings zeigte sich gestern, dass es Realität wurde.

Ein größer angelegten Wahlbetrug gab es in den letzten Jahren wohl kaum mehr. Noch am 19 Juni schreiben die Grünen in ihrer Pressemitteilung: “Müllers Programm ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Es reicht eben nicht, nur neue Etiketten aufzukleben und dann wieder die nächsten Jahre zu verschlafen.“ und heute kleben sie diese Etiketten mit um des Machtanspruchs eines Hubert Ulrichs willen, der am 31.7. zu Jamaika feststellte: “Wir haben eine völlig andere Zielrichtung. Wir möchten, dass Heiko Maas in diesem Lande MP wird.”
Aber der eigene Geltungsdrang ist wohl wichtiger als die Zukunft des Landes, hier wurde die Wähler nach erster Manier verarscht. Etwas anderes ist nun auch in der folgenden Politik nicht zu erwarten.

Müller und Hartmann zeigten in den Sondierungsgesprächen ihre eigenen Wendehälse mehr als deutlich indem sie die letzten 10 Jahre Politik und ihre eigenen Wahlversprechen einfach vergaßen und dem Machterhalt zuliebe zu allem Ja und Amen sagten. Eine Unglaubwürdigtkeit die nicht einmal in der CDU ernst genommen wurde und als Geplänkel galt, denn plötzlich wollte man das G8 einfach aufgeben, Studiengebühren seien nie wichtig gewesen und echte Ganztagsschulen habe man schon immer gewollt – aber nie an eine Umsetzung gedacht und die entsprechenden Anträge im Landtag abgelehnt.

An dieser Stelle seien noch ncie Jungen Grünen erwähnt die bis zum Schluss für eine Koalition aufgrund der Inhalte gekämpft haben und die selbst am Vortag der Entscheidung die innerparteiliche Demokratie der Grünen durch die Umtriebe Ulrichs gefährdet sahen und eine geheime Abstimmung forderten.

Leider habe sie heute schon die entsprechende Pressemitteilung gelöscht und sich der Parteräson unterworfen. Die letzten verbleibenen Aufrechten sind aber trotzdem herzlich eingeladen mit den Jusos für eine echte Politik der Veränderung an der Saar zustreiten und hier eine Heimat für progressive linke Politik zu finden.

Schwarz-Gelbe Zukunftspläne, oder wie ruiniere ich ein Land

Quelle: wikimedia.org

Wer sich die letzten Tag einmal die Wahlversprechen der Schwarz-gelben Wunschkoalition angeschaut hat kam wohl zu dem Ergebnis, dass hier das Wort Wahlverprechen gefolgt wird von dem Satz “Jeder kann sich schließlich einmal versprechen”, nicht aber von entsprechenden Taten. Während die CDU/CSU von 10-15 Milliarden Steuerentlastung spricht legt die FDP nochmal nach und verspricht sogar 30-35 Milliarden, vor allem für Besserverdienende, das scheint schonmal klar zu sein. Dafür brauchen wir dann etwa 9 % Wirtschaftswachstum pro Jahr. Das wäre allerdings ein Rekordwert, den es nicht einmal in der Nachkriegszeit im “Wirtschaftwunderland”gab. Also müssen diese Versprecher und zusätzlich die Wirtschaftskrisefolgen sowie die Schuldenbremse wohl anders gezahlt werden.

Gerne hören wir dann die Sätze, dass jeder hier anpacken müsse, doch was bedeutet das in den Augen der Kartoffelkäferkoalition wirklich? Einen radikalen Kahlschlag der sozialen Systeme zu Kosten der Gering- und Mittelverdiener. Die Berlineronline fasste dies passend zusammen, weshalb ich hier die wichtigen Passagen einbringen möchte.

Mehrwertsteuererhöhung eine sozial ungerechte Steuer, die aber viel Geld einbringt, es wäre ja nicht das erste Mal, das die CDU die Merkelsteuer entgegen ihrer Versprechen erhöen würde.

Subventionenabbau, was erst einmal sinnvolklingt und breite Zustimmung findet bedeutet in den Augen von Schwarz-gelb aber wohl eher:

Vor allem die FDP kündigt einen Subventionsabbau nach dem Rasenmäherprinzip um 20 Prozent an. Das betrifft u.a. Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit, die Förderung des Personen- und Nahverkehrs, Investitionen im Verkehr, Infrastruktur, Eingliederungshilfen für Arbeitslose, Finanzhilfen für Länder und Gemeinden, für Kitas, Sportförderung, Kultur.

Etwas, was die wenigsten Bürger als Subventionsabbau verstehen, sondern eher ein Kahlschlag für die einfachen BürgerInnen.

Auch der Arbeitsmarkt wird stark leiden plant doch die FDP die Privatisierung der Arbeitsagentur (ehm. Arbeitsamt) so wird dann auch der Arbeitslose zur Spekulationsmasse unter dem Zwang der gewinnbringenden Vermarktung zu Lasten der Zukuftschancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt.

Privatisierte Gesundheit: Die Union will auf staatliche Zuschüsse zum Gesundheitsfonds verzichten. Mehrkosten tragen die Versicherten. Private Krankenversicherungen sollen die Minderleistungen der gesetzlichen Versicherungen ausgleichen. Das wird für die Patienten teuer, die Pharmaindustrie wird geschont.

CDU/CSU und FDP sind gegen gesetzliche Mindestlöhne. Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP wollen den Kündigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung beschneiden.

Das führt letztendlich zu Auswüchsen wie bei Schlecker. Hier wurden einzelne Filialen geschlossen, die MitarbeiterInnen entlassen und in der neuen Großfiliale zu wesentlichschlechteren Konditionen wieder eingestellt. Lohndumping und Heuschreckenkapitalismus auf Kosten der breiten Massen und leztendlich der gesamten Sozialversicherten zugunsten einiger weniger Investoren.

Weiterhin zeigt sich auch bei der Atomkraft die Wählerfeindlichkeit der Schwarz-gelben Zukunftsgestaltung auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Während die große Mehrheit der Bevölkerung  die Atomkraft ablehnt spricht die Kanzlerin von einer “innovativen Brückentechnologie” und ihr Ziehsohn auf und davon Guttenberg lässt neue Reaktortypen untersuchen, während Fr. Schavan neue Gutachten zu Standorten in AUftrag gegeb hat und verheimlicht. Auch hier wird auf Druck der Lobby und auf Kosten der Steuerzahler (denn dieser zahlt die Endlagerung, nicht der Energiekonzern) die Sicherheit aller BürgerInnnen aufs Spiel gesetzt.  

Was ist aber nun mit der Frage der Finanzmärkte? Ein Thema das große Teile Deutschlands bewegt. Schon im TV Duell hat sich Merkel hier vor der Antwort gedrückt und wohl an die 3 Mio. Großspenden der Banken gedacht. Sie jedenfalls sehen in der Schwarz-Gelben Koalition hier einene Aufwind ihrer spekulativen Geschäfte zu Lasten der BürgerInnen denn wie Berlinonline zurecht festellt:

 Weitgehende staatliche Kontrollen der Finanzmärkte wird es mit der FDP wohl nicht geben.

Doch genau diese ist notwendig um sichere Anlageformen für BürderInnen interessant zu halten und den Kreditfluss vor allem in kleine und mittlere Unternehmen aufrecht zu erhalten und zu sichern.

 

Wer also am Sonntag zur Wahl schreitet sollte diese Dinge nochmals auf Herz und Nieren prüfen, einen echte Zukunft hat Deutschland nur mit einer starken SPD.

Panorama: “Wer scheiß Deutscher sagt, fliegt raus!”

Roland Koch, ein Kandidat der Kanzlerin für ihr zukünftiges Kabinett. Da ist an der Zeit sich diesen Menschen nochmal in aller Ruhe anzusehen. Nach seinem furiosen “Wahlsieg” im Januar ist es ja recht ruhig geworden um die Speerspitze der deutschen CDU und ihrer Hintergründe. Gut auf den Punkt gebracht hat Panorama die Fremdenfeindlichkeit der CDU und Kochs – der mit Abschiebeerleichterungen Wahlkampf auf Kosten von AusländerInnen in Deutschland macht, warum fragt man sich. Vielleicht weil sie einfach keine Stimme bei der Bundestagswahl haben?

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Steinbrück zur Wirtschaftskrise

Peer Steinbrück äußert sich ier nochmals sehr klar und eindeutig zu den Steuerlügen der FDP. Ein gutes Statement, dass in aller Kürze die Realitäten unseres Landes und die Phantasmen Guido Westerwelles und seiner Marktradikalen Kapitalisten auf den Punkt bringt. Mit einem hat er hier definitv recht “Keines der Versprechen der FDP wird, egal bei welcher Regierung umgesetzt werden” nicht aus ideologischen Gründen sondern aufgrund der Realität die Herr Westerwelle und seine Marktliberalen so gerne übdersehen, wenn es um Wahlkampf geht.

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Kleinspenden gegen Großkapital –

Für eine starke Sozialdemokratie: Frank-Walter Steinmeier – Kanzlerkandidat der SPD

Dafür kämpfe ich

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Sozialismus ist international

Ein wenig erstaunt war ich soch als ich das Bild auf meinem Heimweg mitten im Grünen Kreis stehen sah und musste doch zweimal hinsehen. Die LSAP (Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei), unsere benachbarten GenosInnen machen Wahlkampf im schönen Saarland?

Eine gute Idee und der Slogan “Jo zum Sozialstat, Jo zu de Sozialisten” könnte man eigentlich gut hängen lassen, denn auch hier sieht man deutlich, das die Sozialdemokratie über die Grenzen hinaus die gleichen Ziele und Ideen verfolgt.  Es geht bei der Wahl am 30. August um eine entscheidende Richtungsfrage. Ein soziales fortschrittliches Saarland zum Wohle der Menschen, oder doch eher eine Wirtschaftshörige Versprecherlandschaft eines Peter Müller und Christoph Hartmann.

Dehalb am dieser Stelle mein Dank an unsere GenossInnen, dass sie uns diese Großstellwand dort geparkt haben. Ein deutlicheres Zeichen für Heiko Maas und die Saar SPD konnten sie kaum setzen.

SPD Saar-Wir machen’s oder LSAP – “Mir packen et un” eigentlich der gleiche Weg zu einem Sozialen und Gerechten Miteinander.

Wahlbetrug lohnt sich nie liebe CDU

Quelle: http://www.gourmetgriller.de

Die folgende Mitteilung klingt wesentlich lapidarer als sie eigentlich ist, denn es zeigt, dass auch auf kleinster Ebene vor massiven Fälschungen nicht zurückgeschreckt wird. Auch dieser Aufruf der Landeswahlleiterin zeigt wie sensibel solche Themen sind. Auch dies ist einer der Gründe für Politikverdrossenheit und ein berechtigter Grund für mangelndes Vertrauen.

Auf Grund der Ergebnisse umfangreicher Ermittlungen wird die Landeswahlleiterin am heutigen Tage die Wahl zum Ortsrat in Merzig-Brotdorf vom 7. Juni 2009 bei der Kommunalaufsichtsbehörde anfechten. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass in einer Vielzahl von Fällen gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen wurde und sich dies in mindestens 14 Fällen auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat. Da nach dem vom Gemeindewahlleiter bekannt gemachten endgültigen amtlichen Endergebnis der Ortsratswahl die CDU lediglich 13 Stimmen mehr als die SPD erzielt hat, besteht die Möglichkeit, dass durch die Wahlverstöße die Verteilung der Sitze beeinflusst worden ist.

siehe auch SOL und SROnline undPfälzischer Merkur 1 und 2 und  SR Podcast, damit sie sich eine eigene Meinung bilden können.

Das Ernst Schrader (CDU), dem diese Machenschaften zu Lasten gelegt werden, auch zur Zeit noch als Ortsvorsteher fungiert zeigt seine Kaltschnäuzigkeit und seine Verachtung demokratischer Entscheidungen gegenüber. Die Unsicherheit älterer Menschen auf diese Art auszunutzen ist selbst dann unmoralisch, wenn es nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt.
Ich kann an dieser Stelle nur hoffen, dass die WählerInnen Brotdorfs bei der Wahlwiederholung einen integren und engagierten Ortsvorsteher gewinnen und damit in Zukunft gut vertreten werden.

Interessanterweise ist die Homepage der Brotdorfer CDU seit bekanntwerden der Wahlwiederholung nicht mehr erreichbar, aber das wird wohl ein Zufall sein, oder?

Althaus und die DDR Vergangenheit

Ich wusste ja schon eine Weile, das Althaus noch am Tag des Mauerfalls vollends hinter der DDR und ihren totalitären Strukturen stand (SpON), diese lobte und habe ihn daher als einfachen Opportunisten abgetan, aber als ich folgenden BLOG Beitrag gelesen habe schlug es dann doch dem Fass den Boden aus. Denn nicht nur, dass er heute noch schamlos Wahlkampf auf Kosten einer Getöteten macht und sich selbst zum Opfertier hochstilisiert (Stern, Vorwaerts, Berliner Kurier …).

Ein Mann der als echter Wendehals in der CDU passenderweise schnell Karriere machte da er niemals echte Überzeugungen für seine Umgebung angenommen hat. Als ich nun jenen Artikel aus “Rotstehtunsgut” las wusste ich wieder warum diese Menschen keine Karriere machen sollten und in der Politik mehr als untragbar sind, hat er scheinbar mit seiner Art nicht nur die „Medaille für hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung in der Pionierorganisation Ernst Thälmann“ erhalten sondern diese perfiderweise für die Unterdrückung eines eigenen Schülers. Ein Einzelfall? Das darf man sich hier wohl deutlich fragen.

„Sie sind ein staatsfeindliches Subjekt“

1984 wollte ein 15-jähriger Schüler im „Arbeiter- und Bauernstaat“ DDR nicht an einem „Wehrausbildungslager“ teilnehmen. Seinem damaligen Lehrer passte dies nicht: nachdem die sanfte Tour nicht fruchtete, holte der Reserveleutnant den Holzhammer raus: „Sie sind ein staatsfeindliches Subjekt.“ Harte Worte. Die Mutter des Schülers hatte „große Angst, dass sie nicht mehr in den Westen durfte, wenn ich nicht zur Übung fahre“.

Der Lehrer erhielt für seine Verdienste um den Kommunismus die „Medaille für hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung in der Pionierorganisation Ernst Thälmann“. Eine hohe Auszeichnung: im Bezirk Erfurt war er der einzige Lehrer, dem diese zuteil wurde.

Als die Mauer schon gefallen war, fragte dieser Erz-Kommunist in der FDGB-Gewerkschaftszeitung Unterricht und Erziehung: „Wie schaffen wir es, unsere Schüler die Werte des Sozialismus als moralisch erstrebenswert erkennen zu lassen, um sich dafür zu entscheiden und entsprechend zu handeln?“

Geht man zu weit, wenn man diesen Lehrer als glühenden Anhänger der DDR bezeichnet, als systemnahen Apparatischik? Wohl kaum. Nach der friedlichen Revolution ist er jedoch weich gefallen und nimmt heute eine hohe Position im Regierungsapparat Thüringens ein. Allerdings nicht in der Linkspartei, wie man vielleicht erwarten würde.

Sein Name: Dieter Althaus, CDU, thüringischer Ministerpräsident. Dessen heutige CDU nichts von Meinungsfreiheit zu halten scheint. Dessen Junge Union Kampagnen fährt, dass man in Versuchung gerät, ihr eine Namensänderung in NPD light (bzw. NPD leicht) vorzuschlagen.

Quelle: http://rotstehtunsgut.de/2009/08/06/sie-sind-ein-staatsfeindliches-subjekt/

Bildung ist ein Menschenrecht