Eigentlich wollte ich hier keinen Post zur aktuellen Bundestagswahl posten, aber der letzte Beschluss des Schwarz-Gelben Kabinetts zwingt mich schließlich doch dazu.
Zuerst einmal begrüße ich es, dass auch Menschne in Leiharbeit zukünftig 8,50 € bekommen sollen, allerdings, wer dann weiterliest stellt fest, dass dieser Beschluss irgendwann in der zukunft erst umgesetzt werden soll und letztendlich nichts anderes als Wahlkampfgeschenk ist, dass einen Teil der Bevölkerung erreicht, aber viele Menschen weiterhin im Regen stehen lässt.
Bäcker, Altenpflegerinnen, Sicherheitskräfte und viele andere Branchen sind weiterhin nicht betroffen und auch bei LeiharbeiterInnen wird weiterhin zwischen Ost und West unterschieden, und das nahezu 25 Jahre nach der Vereinigung.
Da frage ich mich mit welchem Grund die Arbeit von Menschen je nach Bundesland mehr oder weniger wert sein kann.
Wenn, wie sich im Kabinett scheinbar durchgesetzt hat, 8,50€ wirklich eine Untergrenze sind, dann warum nur für bestimmte Menschen, die besonders auffallen?
Diese Politik des „Tropfen auf den heißen Stein“ soll uns letztendlich nur Einlullen und den Unterschied zwischen einem flächendeckenden Mindestlohn und dem Flickenteppich einzelner Lohnuntergrenzen verwischen. Manchmal fühle ich mich in dieser Diskussion an das Orwell’sche „Neusprech“ eines totalitären Regimes erinnert. Denn auch dort werden unliebsame dinge umformuliert um es den Menschen schwer zu machen über ihre echten Bedürfnisse zu reden. Nichts anderes sind Worte „Lohnuntergrenze“ oder „Branchenmindestlohn“.
Wenn wir ernsthaft diese Krise bewältigen wollen, dann sollten wir die Zahlen des DIW ernst nehmen, das die Grundlage für den erwarteten Aufschwung in der Binnennachfrage in Deutschland sieht. Diese lässt sich aber nur ankurbeln, wenn auch in den Taschen der Menschen genug Geld ist um zu leben, dass realisieren wir nicht mit Löhnen von z.T. unter 3€ in der Stunde.
9 Mrd. € geben wir jährlich aus dem Staatshaushalt in die „Aufstockung“ von Hungerlöhnen, während gleichzeitig die Zahl der Millionäre in Deutschland stetig steigt. Dieses Geld kann und sollte auch gespart werden, in dem diese Menschen einen lebenswerten Lohn für Ihre Arbeit erhalten. Daher ist eine Lohnuntergrenze, wie sie Schwarz-Geld uns vorgaukeln keine Alternative zu einem echten Mindestlohn, der übrigens in nahezu allen Staaten Europas funktioniert und den Menschen eine Grundabsicherung bietet, die nicht staatlich gezahlt wird. Daher ist es am Sonntag wirklich Zeit für einen Wechsel von staatlich finanzierter Armut durch Schwarz-Geld zu einem gerechteren Lohnsystem unter Rot-Grün, ohne Pseudo-Pflaster durch einzelne Lohnuntergrenzen zu Lasten der eigenen Wirtschaftsleitung und der Sozialsysteme unseres Landes.
Aber vielleicht ist dieser Link: Titanic da etwas humorvoller.
Stefanjosef's Blog 